Urteil solidaritätszuschlag bfh


Der ab eingeführte Solidaritätszuschlag sollte der Abdeckung der im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung entstandenen finanziellen Belastungen dienen. 1 Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Dieser sei nicht verfassungswidrig. 2 Mit dem heutigen Urteil kann es den Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form erst einmal weitergeben. Für den Bund bedeutet dies, dass. 3 Der Solidaritätszuschlag stelle wegen der fehlenden Befristung und angesichts der fortentwickelten Verhältnisse eine verkappte und zusätzliche Erhebung von. 4 Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. 5 Die Kläger beantragen, das Urteil des FG Nürnberg vom - 3 K /19, den Bescheid für über Solidaritätszuschlag vom bzw. und den Vorauszahlungsbescheid über Solidaritätszuschlag ab dem vom aufzuheben. 6 Stand: Uhr. Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der seit geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen. Damit kann. 7 Ursprünglich wollte das Bundesfinanzministerium den Solidaritätszuschlag in der Verhandlung vor dem BFH verteidigen. Doch in der vergangenen Woche kam der Rückzieher. Nun wird niemand aus dem. 8 Der Solidaritätszuschlag betrug gemäß § 4 SolzG zunächst 7,5 % der Bemessungsgrundlage und wurde durch das Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags vom November (BGBl I S. ) auf 5,5 % der Bemessungsgrundlage gesenkt. 9 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer bestätigt. Der Zuschlag sei noch vom Grundgesetz gedeckt, urteilte das. solidaritätszuschlag 2023 10 Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der seit geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Eine entsprechende Klage. 11